Suchfunktion

Geschäftsverteilungsplan

Die Verteilung der Geschäfte, d.h. der neu eingehenden Klagen, Anklagen, Beschwerden und sonstigen Sachen auf die einzelnen Richter beim Amtsgericht wird jährlich durch das Präsidium des Amtsgerichts im Geschäftsverteilungsplan beschlossen (Rechtsgrundlage: § 21 e Gerichtsverfassungsgesetz). Damit wird dem Grundsatz des gesetzlichen Richters Rechnung getragen: "Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden" (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz,  § 16 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz). Dieser Grundsatz verlangt auch, dass die Kriterien, nach denen die Fälle auf die einzelnen Richter verteilt werden, im Voraus und nach allgemeinen Gesichtspunkten bestimmt sind.

Deshalb beschließt das Präsidium im Geschäftsverteilungsplan, mit welchen Richtern und Arbeitskraftanteilen die Abteilungen personell besetzt sind und für welche Fälle die Richter zuständig sein sollen. Das Präsidium ist ein Selbstverwaltungsorgan der Richter. Es wird von allen Richtern des Gerichts gewählt.

Geschäftsverteilung der Richter des Amtsgerichts Riedlingen

im Jahr 2017:


1. Direktor des Amtsgerichts Waitzinger

a) Zivilsachen einschließlich WEG-Sachen und Rechtshilfe in Zivil

b) sämtliche dem Betreuungsgericht (§ 23 c GVG) zugewiesenen Angelegenheiten

c) sämtliche nach dem baden-württembergischen Polizeigesetz vom Richter zu entscheidende Angelegenheiten

d) Entscheidungen des Vollstreckungsrichters

e) Strafsachen (Strafreferat 2)

1/2 der fortlaufend eingehenden Erwachsenenstrafsachen nach Maßgabe der unter Ziffer 3 getroffenen Regelung, und zwar jede 2. von 2 Sachen der fortlaufenden Eingänge;

f) Entscheidungen in Ermittlungsverfahren ( Gs-Sachen )

g) Bußgeldsachen gegen Erwachsene

h) Privatklagesachen

i) Rechtshilfe in Strafsachen

j) sonstige richterliche Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich geregelt sind

k) Beschwerdestelle i.S.v. § 13 Abs. 1 AGG


2. Richter am Amtsgericht Ettwein

Strafsachen (Strafreferat 1)

a) alle Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende

b) 1/2 der fortlaufend eingehenden Erwachsenenstrafsachen nach Maßgabe der unter Ziffer 3 getroffenen Regelung, und zwar jede 1. und von 2 Sachen der fortlaufenden Eingänge

c) alle Bewährungsüberwachungen bei Jugendlichen, die von anderen Gerichten verurteilt worden sind


3. Sonderregelungen

a) Zum Zeitpunkt der Eintragung sind die eingegangenen Strafsachen gegen Erwachsene nach Cs- und Ds-Sachen zu trennen. Danach sind die Verfahren jeweils fortlaufend nach den Js-Aktenzeichen zu ordnen und gem. Ziff. 1 e) bzw. Ziff. 2 b) auf die Strafreferate zu verteilen.

b) Wird festgestellt, dass ein gemäß vorstehend 3. a) zugeteiltes Verfahren einen Beschuldigten betrifft, gegen den ein weiteres Verfahren im anderen Strafreferat bereits anhängig ist, erfolgt Abgabe an den zuerst befassten Richter.

c) Abgesehen von der Regelung in vorstehend 3. b) ist die Abgabe von Verfahren wegen Sachzusammenhang im gegenseitigen Einvernehmen möglich, wobei führendes Verfahren, zu dem die Abgabe erfolgt, dasjenige ist, das zuerst bei Gericht eingegangen ist.

d) Hat ein Strafverfahren eine Straftat zum Gegenstand, die im Zusammenhang mit einem vor dem Amtsgericht Riedlingen anhängigen oder anhängig gewesenen anderen Verfahren begangen worden sein soll, ist die/der jeweils nicht mit diesem anderen Verfahren befasste oder befasst gewesene Richterin/Richter zuständig.

e) In den Fällen 3. b) - 3. d) ist statistisch im Programm ForumStar Modul Straf die sog. Bonus-/Malus-Regelung anzuwenden, wenn einem Referat außerordentlich ein weiteres Verfahren zur Bearbeitung zugewiesen wird.


4. Vertretung

Direktor des Amtsgerichts Waitzinger und Richter am Amtsgericht Ettwein vertreten sich gegenseitig.


5. Bereitschaftsdienst

Es findet ein zentraler Bereitschaftsdienst des Landgerichts und aller Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk Ravensburg beim Amtsgericht Ravensburg statt.

Fußleiste